Kiel on NOlympia Kiel

Wahlprüfungsausschuss und Rechtmäßigkeit

kontaktl@okiel.de (NOlympia Kiel) — Mon, 29 Jun 2026 11:23:04 +0200

Am 4. Juni tagte der Wahlprüfungsausschuss. Hier das Protokoll. Ich hatte zwar vorab ein Schreiben einer Einladung gesehen. Aber die war unmissverständlich NICHT öffentlich.

Herr Kötter von der Stadt Kiel schrieb mir nun:

Der Wahlprüfungsausschuss ist ein Ausschuss der Ratsversammlung, der die vorgebrachten Einsprüche gegen den Bürger:innenentscheid prüft und der Ratsversammlung eine Beschlussempfehlung vorlegt. Die geltenden rechtlichen Regelungen sehen keine Beteiligung oder persönliche Einladung der Einwender:innen zur Sitzung des Ausschusses vor. Der Ausschuss tagt öffentlich. Ort und Termin der Sitzung wurden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben öffentlich bekannt gemacht. Eine Teilnahme an der Ausschusssitzung als Zuhörer:in ist daher grundsätzlich auch ohne persönliche Einladung möglich. Die Prüfung erfolgt auf Grundlage der eingereichten Unterlagen.

Widerspruch gegen den Bürgerentscheid pro Olympia in Kiel

kontaktl@okiel.de (NOlympia Kiel) — Mon, 11 May 2026 17:47:27 +0200

Am 11. Mai habe ich für NOlympia Kiel einen Widerspruch gegen den Bürgerentscheid in #Kiel zur #Olympiabewerbung vom 19. April 2026 bei der Abstimmungsleiterin (Jutta Schlemmer) abgeschickt. Dieser sollte fristgerecht eingehen. Laut Bekanntmachung der Stadt kiel

Gegen die Gültigkeit der Abstimmung kann gemäß § 54 in Verbindung mit § 38 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes und § 10 Absatz 3 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung jede*r Stimmberechtigte binnen eines Monats nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Abstimmungsleiterin, Rathaus, Fleethörn 9, Zimmer 142, zu erheben. Die Einspruchsfrist beginnt am 24. April 2026.

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kontaktl@okiel.de (NOlympia Kiel) — Sun, 19 Apr 2026 06:23:45 +0200

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kontaktl@okiel.de (NOlympia Kiel) — Sat, 28 Mar 2026 00:00:00 +0000

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Kiel möchte sich für die Olympischen Sommerspiele bewerben in 10 Jahren ujnd darüber hinaus. Hier informieren die Olympiagegner.

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