https://okiel.de/tags/b%C3%BCrgerinnenentscheid/ Recent content in Bürger:innenentscheid on NOlympia Kiel Hugo de-de kontaktl@okiel.de (NOlympia Kiel) kontaktl@okiel.de (NOlympia Kiel) Mon, 29 Jun 2026 11:23:04 +0200 https://okiel.de/posts/26/06_wahlpr%C3%BCfungsusschuss-und-rechtmaessigkeit/ Mon, 29 Jun 2026 11:23:04 +0200kontaktl@okiel.de (NOlympia Kiel) https://okiel.de/posts/26/06_wahlpr%C3%BCfungsusschuss-und-rechtmaessigkeit/ <p>Am 4. Juni tagte der Wahlprüfungsausschuss. Hier das <a href="https://okiel.de/nolympia/Niederschrift_WPA_4.06.2026_2_.pdf">Protokoll</a>. Ich hatte zwar vorab ein Schreiben einer Einladung gesehen. Aber die war unmissverständlich NICHT öffentlich.</p> <p>Herr Kötter von der Stadt Kiel schrieb mir nun:</p> <blockquote> <p>Der Wahlprüfungsausschuss ist ein Ausschuss der Ratsversammlung, der die vorgebrachten Einsprüche gegen den Bürger:innenentscheid prüft und der Ratsversammlung eine Beschlussempfehlung vorlegt. Die geltenden rechtlichen Regelungen sehen keine Beteiligung oder persönliche Einladung der Einwender:innen zur Sitzung des Ausschusses vor. Der Ausschuss tagt öffentlich. Ort und Termin der Sitzung wurden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben öffentlich bekannt gemacht. Eine Teilnahme an der Ausschusssitzung als Zuhörer:in ist daher grundsätzlich auch ohne persönliche Einladung möglich. Die Prüfung erfolgt auf Grundlage der eingereichten Unterlagen.</p> https://okiel.de/podcast/ Sun, 19 Apr 2026 06:23:45 +0200kontaktl@okiel.de (NOlympia Kiel) https://okiel.de/podcast/ <figure><a href="https://okiel.de/index.xml"><img src="https://okiel.de/img/rss.svg" alt="RSS Logo" width="60px" height="60px"></a><figcaption> <p>RSS</p> </figcaption> </figure>